Bundeskanzler stellt Vertrauensfrage im Bundestag

Merz fordert Scholz zur Vertrauensfrage auf

Söder unterstützt Scholz' Vorgehen

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes gestellt. Damit will er sicherstellen, ob er nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) noch über die Unterstützung des Parlaments verfügt.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz zuvor aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Er warf der Bundesregierung "Versagen auf ganzer Linie" vor und verlangte Konsequenzen. CSU-Chef Markus Söder hingegen unterstützte Scholz' Vorgehen und bezeichnete es als "richtigen Schritt".

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hatte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 20. Oktober 1972 die Vertrauensfrage gestellt. Er reagierte damit auf die Guillaume-Affäre, in deren Zuge sein persönlicher Referent als DDR-Spion enttarnt worden war.

Die Vertrauensfrage kann nur durch die absolute Mehrheit der Abgeordneten angenommen werden. Sollte Scholz die Vertrauensabstimmung verlieren, könnte er entweder zurücktreten oder eine vorgezogene Bundestagswahl herbeiführen.

Scholz' Vertrauensfrage: Ein möglicher Vertrauensentzug?

Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist ein entscheidender Moment in der deutschen Politik. Sollte Scholz die Vertrauensabstimmung verlieren, könnte dies schwerwiegende Folgen haben. Eine vorgezogene Bundestagswahl würde eine Phase der politischen Unsicherheit und Instabilität einläuten. Andererseits könnte ein Rücktritt von Scholz der SPD einen politischen Neuanfang ermöglichen. Die Entscheidung des Parlaments wird daher mit Spannung erwartet.